Wohnbauförderung in Zürich ist richtig!

Der Tages-Anzeiger veröffentlichte am 1. April einen Artikel unter dem Titel "Wohnbauförderung in Zürich ist teuer und ungerecht", der auf einer Studie des Hauseigentümerverbands beruht. Diese wurde in einer Broschüre veröffentlicht, mit der der HEV sein 125-jähriges Jubiläum feiert - und die politisch Brisantes enthält.

Der Artikel befasst sich vor allem mit der "Studie" zur Wohnbauförderung. Der Autor selbst schreibt nicht von einer Studie, sondern bescheiden von einem Beitrag. Für mich wäre "Polemik", also Streitschrift die richtige Bezeichnung. Gleich im ersten Satz steht da: "Dieser Beitrag will, nüchtern und fernab jeden politischen Kalküls, die Objektförderung der Stadt Zürich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten".
Das Kalkül selbst ist im Rest der Broschüre zu lesen und lohnt einen genaueren Blick. Da steht z.B. "Viele, die in den Agglomerationsgemeinden wohnen, haben in Zürich eine Firma, eine Kanzlei oder eine Praxis oder sie besitzen Liegenschaften. Sie zahlen entsprechend Steuern in der Stadt, haben aber politisch keinerlei Mitspracherecht in der grössten Gemeinde des Kantons, die in vielfacher Hinsicht immer noch ihr Lebensmittelpunkt ist." Horgen, Freienbach (!) oder Wettingen werden als Beispiele aufgeführt, wo solche Leute wohnen. Weiter unten heisst es: "Vorstellbar wäre eine Halbierung des Stimmrechts für diejenigen, die zwischen 40 und 60 % ihrer Steuern in einer anderen Gemeinde errichten." Wie reagieren diese Leute wohl, wenn man die dazu nötigen Steuerbeamten budgetiert?  Und warum das? Auch das steht: "die Stadt aus der automatischen links-grünen Dominanz zu befreien". Das Volk wählt falsch, also soll es von aussen fremdbestimmt werden.

Die Besteuerung von Firmen soll auch geändert werden, damit die Stadt ihre Selbständigkeit verliert: "Die Besteuerung der grossen Firmen könnte man - mit einer kantonalen Gesetzesänderung - an den Kanton leiten... So liesse sich die Stadt Zürich in den kantonalen Finanzausgleich einbinden".

Die so befreite Stadt befreit sich auch von den Bürgern: "Die schönen, citynahen Lagen füllen sich mit wohlhabenden Ausländern oder Schweizern, die ihre Wohnung oder ihr Haus ausserhalb der Stadt eintauschen gegen eine komfortable Wohnung nahe der Innenstadt mit ihrem vielfältigen kulturellen und wirtschaftlichen Angebot". Kleines Umsiedlungsprojekt à la Nordkorea gefällig?
Dazu noch weiterer, zum Teil hahnebüchener Unsinn: Zum Klimawandel heisst es: "Wirklich wissenschaftliche Beweise für das Phänomen liegen nicht vor". Zur Bevölkerungsentwicklung in der Stadt: "Die umliegenden Gemeinden haben ebenfalls hohe Einnahmen, aber sie sparen effizient und halten ihren Steuerfuss tief und werden so immer attraktiver für Leute mit gutem Einkommen, welche die erste Gelgenheit nutzen, die Stadt zu verlassen." Na ja, darum haben wir so viele teure Wohnungen frei...

Es lohnt sich, dieses Programm des HEV zu studieren. Es zeigt das Bild einer Politiker-Gruppe aus SVP und FDP-Politikern, die die heutige städtische Bevölkerung aktiv rausekeln will, um die Stadt für ihre Zwecke zu übernehmen. Der Zynismus und die Gier darin sind wirklich erschreckend. Mit keinem Wort geht der HEV darauf ein, warum die Stadt Zürich so attraktiv ist. Sie ist es, weil die Bürgerinnen und Bürger offenbar gute Entscheidungen getroffen haben bei Abstimmungen und Wahlen. Sie waren damit so erfolgreich, dass da einige neidisch geworden sind und sie der ansässigen Bevölkerung am liebsten wegnehmen möchten (und sie mit ihrem eignene Programm gründlich zerstören würden). Ich würde mir wünschen, dass viele Menschen diese Broschüre beim HEV bestellen und sie lesen. Man muss mir die Zitate nicht glauben, man kann sie selbst nachlesen.

Pawel Silberring